Bildungsfreistellung

Am 31. Dezember 2013 ist das Gesetz zur Freistellung für Weiterbildungen für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V) vom 13. Dezember 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 22, Seite 691 veröffentlicht.

Was wird gefördert?
Gefördert wird die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen, die der beruflichen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung oder der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen.

Wer wird gefördert?
Beschäftigte mit Schwerpunkt ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes.

Für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gilt der Freistellungsanspruch nur hinsichtlich der Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Weiterbildung, die zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes notwendig ist.

Wie wird gefördert?
Der Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung besteht für fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Das Arbeitsentgelt wird während der Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Die Kosten für die Veranstaltung, gegebenenfalls für Unterkunft und Verpflegung, sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.

Das Land erstattet Arbeitgebern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Antrag im Falle der Freistellung für Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung einen pauschalierten Betrag in Höhe von 55 Euro pro Tag der Freistellung und für Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten einen pauschalierten Betrag in Höhe von 110 Euro pro Tag.

Für die Freistellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfolgt keine Erstattungsleistung.

Wie ist das Antragsverfahren?
Weiterbildungsteilnehmer müssen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung bei ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich, in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung, geltend machen. Dabei ist dem Arbeitgeber der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung und die Information über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung zu übergeben. Die für diesen Nachweis erforderlichen Bescheinigungen werden von den Bildungseinrichtungen kostenlos ausgestellt.

Des Weiteren sind die Arbeitnehmer verpflichtet, ihren Arbeitgebern die Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung unverzüglich, spätestens eine Woche nach Beendigung der Veranstaltung, durch Vorlage der Teilnahmebestätigung nachzuweisen. Die Teilnahmebestätigung wird mit der Beendigung der Veranstaltung kostenlos ausgehändigt.

Der Antrag auf Erstattung ist von den Arbeitgebern innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Wochen nach Beendigung der Veranstaltung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf amtlichem Vordruck zu stellen.

Wo sind anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen zu finden?
Anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen sind in der Weiterbildungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Die Datenbank wird ständig aktualisiert.

Weitere Informationen:
Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie hier

Teilnahmebestätigung nach § 15 Satz 2 Bildungsfreistellungsgesetz M-V

(für Arbeitnehmer)

Word-Dokument Teilnahmebestätigung

Antrag auf Erstattung nach § 16 Bildungsfreistellungsgesetz M-V

(für Arbeitgeber)

Word-Dokument Antrag auf Erstattung

PDF-Dokument Antrag auf Erstattung

 

Antrag auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach § 10 Bildungsfreistellungsgesetz M-V

(für Bildungseinrichtungen)

BfG Online-Antragsverfahren

 

Ihre Ansprechpartnerinnen zur Bildungsfreistellung in M-V

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern

Postanschrift
Abt. 2, Dezernat 202: Zuwendungen Soziales
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin
Sprechzeiten
Sprechzeiten: dienstags 09:00 Uhr - 11:30 Uhr
mittwochs 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
donnerstags 09:00 Uhr - 11:30 Uhr, 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

Bearbeiterin der Erstattungen für Arbeitgeber

Name
Frau Christel Barra
Telefon
+49 385 3991-542
Fax
+49 385 3991-540

Bearbeiterinnen des Anerkennungsverfahrens für Bildungseinrichtungen

Name
Frau Heike Rotsch
Telefon
+49 385 3991-525
Fax
+49 385 3991-540
Name
Frau Margrit Dannenberg
Telefon
+49 385 3991-532
Fax
+49 385 3991-540
Name
Frau Elke Hellmann
Telefon
+49 385 3991-512
Fax
+49 385 3991-540

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