Nachrichten überregional

25.02.2020

Anstieg von »wettbewerbsverzerrend agierenden Soloselbstständigen« im Handwerk

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ZDH und DGB fordern Politik zum Handeln auf 

In einer »Gemeinsamen Erklärung zur Situation von Soloselbstständigen im Handwerk« weisen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die zunehmende Anzahl von Soloselbstständigen im Handwerk hin, die wettbewerbsverzerrend agieren.

Mit diesen Formen der Soloselbständigkeit kommt es zu gezielten Unterbietungsstrategien, die einem fairen Leistungswettbewerb und dem Tarifgefüge schaden. Immer öfter werden wettbewerbsverzerrende Subunternehmerstrukturen eingerichtet oder das Reisegewerbe bedenklich genutzt. Die zunehmende digitale Vermittlung handwerklicher Dienstleistungen über Online-Plattformen begünstigt solche Fehlentwicklungen.

»Missbräuchliche Formen der Soloselbstständigkeit können nicht im Interesse eines lebendigen und zukunftsfähigen Handwerks sein. Deshalb ist der Gesetzgeber jetzt zum Handeln aufgefordert. Der gesetzliche Rahmen für Soloselbstständige muss so abgesteckt werden, dass er ...

24.02.2020

Bundesarbeitsgericht: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

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Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.

DER FALL

Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer*innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten ...

23.02.2020

Mehr als zwei Drittel der Deutschen unsicher im Umgang mit digitalen Technologien

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Repräsentative Studie von Stifterverband und infas Institut analysiert Digitalkompetenzen der Bevölkerung in Deutschland 

Smart Home, Tablets, intelligente Sprachassistenten: Das Leben wird digital. Doch mehr als zwei Drittel der Deutschen fühlen sich immer noch unsicher im Umgang mit digitalen Technologien. Das hat die Studie »Fähigkeiten für die digitale Welt« von »digital.engagiert«, der Förderinitiative von Amazon und Stifterverband, ergeben.

Insgesamt gaben 70 Prozent der Befragten an, unsicher im Umgang mit digitalen Technologien zu sein. Dies möchte die Mehrheit der Befragten ändern: Mehr als zwei Drittel wollen sich in allgemeinen Kompetenzen wie Problemlösefähigkeit sowie zu digitalen Grundfähigkeiten wie Recherche im Internet weiterbilden. Bei digitalen Spezialfähigkeiten wie Programmieren oder Datenanalyse sieht es anders aus: Lediglich knapp ein Drittel (32 ...

23.02.2020

Eurobarometer: Wie Europas Bürger über Migration und Integration denken

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Wie bewerten Europas Bürgerinnen und Bürger die Zuwanderung und den Integrationserfolg von Menschen aus Nicht-EU-Ländern?

In einer Sonderumfrage des Eurobarometers gaben 2017 rund 28.000 Personen EU-weit über ihre Ansichten Auskunft. Eine erste Auswertung der Ergebnisse bietet das jetzt erschienene gemeinsame Arbeitspapier »What are Europeans‘ views on migrant integration?« von OECD, EU-Kommission und dem European University Institute.

Wie die Auswertung zeigt, herrscht unter Europas Bürger*innen relativ große Einigkeit darüber, was für erfolgreiche Integration wichtig ist. Dass Zuwanderer die Landessprache sprechen, über ihre Steuern zum Wohlfahrtsstaat beitragen und sich den Werten und Normen im Land verpflichtet fühlen, gehört überall zu den meistgenannten Antworten.

In der Befragung zeigte sich auch, dass Menschen mit viel Kontakt zu ...

23.02.2020

Öffentlicher Dienst: Beschäftigte fühlen sich stärker belastet

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Jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst fühlt sich müde oder erschöpft 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind partiell häufiger von einer hohen Arbeitsintensität betroffen als Beschäftigte in anderen Wirtschaftsbereichen. Das zeigt ein neues Faktenblatt der Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Während 67 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon berichten, häufig verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen zu müssen, sagen dies in der Industrie nur 58 Prozent und im Handwerk nur 50 Prozent der Beschäftigten.

Ebenso berichten Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufiger als Beschäftigte in anderen Wirtschaftsbereichen davon, dass sie bei ihrer Arbeit häufig unterbrochen werden oder dass sie häufig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018 anhand der Angaben ...

21.02.2020

BAföG-Rückzahlung: Konditionen ändern sich

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Neue Regeln für BAföG-Rückzahler*innen ab April 2020  *  Studierende, die vor August 2019 BAföG erhalten haben, können bis 29. Februar 2020 auch die neuen Rückzahlungsbedingungen wählen  *  Alt: 105 Euro im Monat, gedeckelt auf 10.000 Euro  *  Neu: 77 Raten zu 130 Euro, gedeckelt auf 10.010 Euro 

Die Rückzahlungsmodalitäten für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ändern sich ab April 2020. Bis zum 29. Februar 2020 haben ehemalige BAföG-Empfänger*innen, die vor August 2019 BAföG erhalten haben, die Wahl, ob sie den neuen oder den alten Rückzahlungsmodus nutzen möchten. Dafür ist eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt (BVA) nötig, welches für die Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteils zuständig ist.

Darauf weist das Deutsche Studentenwerk (DSW) hin, der Verband der Studenten- und ...

21.02.2020

1,41 Millionen offene Stellen im vierten Quartal 2019

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Im vierten Quartal 2019 gab es bundesweit rund 1,41 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem dritten Quartal 2019 stieg die Zahl der offenen Stellen um rund 55.000. Sie sank jedoch um rund 44.000 unter das Vorjahresniveau vom vierten Quartal 2018. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

In Westdeutschland waren im vierten Quartal 2019 rund 1,1 Millionen offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 310.000.

»Das zuletzt stetige Wachstum der offenen Stellen gegenüber dem Vorjahresquartal ist damit erstmals seit sechs Jahren durchbrochen. Im langjährigen Vergleich bewegt sich die Personalnachfrage jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau«, erklärt Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.

Bei großen Betrieben mit ...

21.02.2020

Der Mittelstand wird digitaler - obwohl es an Kompetenzen mangelt

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Vier Fünftel der Unternehmen sind auf Personal mit Digitalkompetenzen angewiesen  *  Doch ein Drittel kann Bedarf an Digitalkompetenzen nicht decken  *  Weiterbildungshürden sind vor allem Kosten und Arbeitsausfall  *  E-Learning als Chance – vor allem für kleine Unternehmen 

Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen führen Digitalisierungsprojekte durch, d.h. sie setzen verstärkt digitale Technologien in ihren Prozessen, Produkten und in der Kommunikation ein. Doch die Digitalisierung des Mittelstands wird zunehmend durch einen Mangel an einschlägigen Kompetenzen in der Mitarbeitschaft gebremst: Ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen kann den Bedarf an digitalem Knowhow und Fähigkeiten aktuell nicht decken. 38 % der Firmen sehen im ...

20.02.2020

Wissenschaftliche Weiterbildung im EU-Beihilferecht

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Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes legen die Länder in ihren Landeshochschulgesetzen fest, wie die wissenschaftliche Weiterbildung organisiert wird, die Hochschulen setzen diese um. Deshalb ist es nach Ansicht der Bundesregierung zunächst Sache der Länder und der jeweiligen Hochschulen, etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung des EU-Beihilferechts in dem Bereich zu benennen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung in den EU-Konsultationsprozess zur Überarbeitung einzubringen.

Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Wissenschaftlichen Weiterbildung im EU-Beihilferecht. Falls seitens der Länder mehrheitlich Anpassungsbedarf in Bezug auf das EU-Beihilferecht oder seine Interpretation gesehen werde, werde die Bundesregierung dies bei einer Positionierung zur Überarbeitung des EU-Beihilferechts berücksichtigen.

Die Bundesregierung unterstreicht vor dem Hintergrund ...

19.02.2020

NRWege Leuchttürme: Zwölf Hochschulprojekte zur Integration von geflüchteten Studierenden in den Arbeitsmarkt

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Fokus auf Lehrerbildung und akademischer Nachqualifizierung - Ministerium für Kultur und Wissenschaft investiert bis 2022 insgesamt 26 Millionen Euro in NRWege-Programme 

Die Landesregierung und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) unterstützen die nordrhein-westfälischen Hochschulen bei der Integration von Geflüchteten und der damit verbundenen Internationalisierung. Mit dem neuen Programm »NRWege Leuchttürme« werden bis zum Jahr 2022 zwölf Hochschulprojekte finanziert, die geflüchteten Studierenden den Berufseinstieg erleichtern.

Zudem wird das bestehende Programm »NRWege ins Studium« weiter gefördert. Beide Angebote sind vom Land gemeinsam mit dem DAAD entwickelt worden. Für die Programme stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bis 2022 insgesamt rund 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit 2017 fördert das Programm »NRWege ins Studium« die Integration von Geflüchteten ...

19.02.2020

Lebenslang lernen – wer soll das bezahlen?

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Reformvorschläge zur öffentlichen Finanzierung von Weiterbildung 

Berufliche Weiterbildung wird immer wichtiger. Um in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung mithalten zu können, werden wir alle lebenslang lernen, Qualifikationen immer wieder auffrischen oder sogar einen neuen Beruf erlernen müssen. Aber wer zahlt die Kosten? Jede*r für sich – weil anschließend mehr zu verdienen ist? Oder der Staat – weil ein öffentliches Interesse besteht, kostenträchtige Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, Fachkräftemangel zu beheben oder Strukturkrisen zu heilen?

Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hat Reformvorschläge zur öffentlichen Finanzierung von Weiterbildung ausgearbeitet.

Dafür hat er Stärken und Schwächen unterschiedlicher Förderinstrumente an Hand der Erfahrungen in Schweden, Frankreich ...

19.02.2020

Mindestlohn ließ Beschäftigte in produktivere Betriebe wechseln

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Bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wechselte ein Teil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten in produktivere Betriebe. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des University College London (UCL) hervor. Die Studie zeigt, welche Mechanismen dazu beitrugen, dass die Löhne der zum Mindestlohn Beschäftigten deutlich stiegen, ohne dass die Beschäftigung zurückging.

Christian Dustmann (UCL), Attila Lindner (UCL), Uta Schönberg (UCL), Matthias Umkehrer (IAB) und Philipp vom Berge (IAB) analysieren in der Studie erstmals die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohns auf die Verteilung von Arbeitnehmern auf die Betriebe. Die Untersuchung weist auf eine Umverteilung von Arbeitnehmern hin: Ein Teil der Niedriglohnbeschäftigten wechselte infolge der Einführung des Mindestlohns in ...

18.02.2020

Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2019: 0,7 Prozent mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal

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Im 4. Quartal 2019 waren rund 45,5 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 4. Quartal 2018 um 301.000 Personen oder 0,7 %. Trotz des fortgesetzten Beschäftigungszuwachses schwächte sich die Dynamik am deutschen Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres 2019 ab. Im 1. Quartal 2019 hatte die Zuwachsrate im Vorjahresvergleich noch 1,1 % betragen, im 2. Quartal 1,0 % und im 3. Quartal 0,8 %..

Verglichen mit dem 3. Quartal 2019 erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 183.000 Personen (+0,4 %) und entwickelte sich somit schwächer als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre in einem 4. Quartal (+219.000 Personen). Saisonbereinigt, das heißt nach ...

18.02.2020

Änderungen der Geschlechtsangabe

Anwendung des Personenstandsgesetzes durch trans- und intergeschlechtliche Menschen 

Um Personenstands- und Namensänderungen durch trans- und intergeschlechtliche Personen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Wie die Fraktion darin ausführte, haben Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Dezember 2018 die Möglichkeit, im Personenstandsregister neben den Geschlechtseinträgen »männlich« und »weiblich« auch die dritte Option »divers« zu wählen, und können anhand einer Erklärung im Standesamt ihren Vornamen ändern sowie die Angabe zu ihrem Geschlecht im Personenstandseintrag ersetzen oder streichen.

In der Gesetzesbegründung zu Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) werde die Anwendbarkeit der neuen Regelung auf Menschen beschränkt, »deren Geschlecht über die vorgeschlagene Klassifikation ,Variante der Geschlechtsentwicklung' definierbar ist«, schrieb die Fraktion weiter. Damit seien ...

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