Bildungsfreistellung in MV

Bildungsfreistellung, gelegentlich auch als „Bildungsurlaub“ bezeichnet, ist ein Rechtsanspruch von Beschäftigten gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle, an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

 

Was wird gefördert?

Gefördert wird die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen, die der beruflichen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung oder der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen.

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Wer wird gefördert?

Beschäftigte mit Schwerpunkt ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes.

Für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gilt der Freistellungsanspruch nur hinsichtlich der Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Weiterbildung, die zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes notwendig ist.

Wie wird gefördert?

Der Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung besteht für zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalenderjahres. Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung in diesem Kalenderjahr auf fünf Arbeitstage. Das Arbeitsentgelt wird während der Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung durch die Beschäftigungsstelle fortgezahlt. Die Kosten für die Veranstaltung und gegebenenfalls für Unterkunft, Fahrtkosten und Verpflegung sind von den Teilnehmer/-innen selbst zu tragen.

Auf Antrag erstattet das Land der Beschäftigungsstelle im Falle der Freistellung einen pauschalierten Betrag bis zu fünf Tage pro Kalenderjahr pro Beschäftigter und Beschäftigtem

  • für Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung in Höhe von 55 Euro pro Tag. 
  • für Veranstaltungen der politischen Weiterbildung in Höhe von 110 Euro pro Tag. 
  • für Veranstaltungen der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Höhe von 110 Euro pro Tag.

Die Erstattung erfolgt ​im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der Freistellungsanspruch der Beschäftigten besteht unabhängig von der Erstattungszahlung.

Wo sind anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen zu finden?

In der Weiterbildungsdatenbank für Mecklenburg-Vorpommern finden Sie alle Weiterbildungsveranstaltungen, die nach dem Bildungsfreistellungsgesetz M-V anerkannt sind:

Alle anerkannten Bildungsveranstaltungen ansehen

Wie ist das Antragsverfahren für Arbeitnehmer/-innen?

Beschäftigte müssen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung bei ihrer Beschäftigungsstelle so früh wie möglich, in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung, geltend machen. Dabei ist der Beschäftigungsstelle der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung und die Information über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung zu übergeben. Die für diesen Nachweis erforderlichen Bescheinigungen werden von den Bildungseinrichtungen kostenlos ausgestellt.

Des Weiteren sind die Beschäftigten verpflichtet, ihrer Beschäftigungsstelle die Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung unverzüglich, spätestens eine Woche nach Beendigung der Veranstaltung, durch Vorlage der Teilnahmebestätigung nachzuweisen. Die Teilnahmebestätigung wird mit der Beendigung der Veranstaltung kostenlos ausgehändigt.

Teilnahmebestätigung.docx

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Wie ist das Antragsverfahren für Arbeitgeber?

Der Antrag auf Erstattung ist von der Beschäftigungsstelle innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Wochen nach Beendigung der Veranstaltung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) auf amtlichem Vordruck zu stellen.

Antrag auf Erstattung.docx

Antrag auf Erstattung.pdf

Anlage zum Erstattungsantrag - Datenschutzerklärung LAGuS.pdf

Wie beantragen Bildungseinrichtungen die Anerkennung ihrer Weiterbildungsveranstaltung?

Bildungseinrichtungen stellen den Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung spätestens zehn Wochen vor Veranstaltungsbeginn (Ausschlussfrist) über das Online-Antragsportal https://bfgantrag.weiterbildung-mv.de/. Ein unterschriebener Ausdruck des Antrages ist an die zuständige Behörde (LAGuS) zu senden. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang des Ausdrucks bei der zuständigen Behörde maßgeblich.

Wer ist für die Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern zuständig?

Die gesetzliche Grundlage für die Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern bildet das Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V.

Die zuständige Behörde für die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungseinrichtungen und die Erstattung an die Beschäftigungsstelle ist das
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS).

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