Einwilligungserklärung zur Übertragung von Bildungsangeboten an Europass

Nach Beschluss des EU-Parlaments und des Rats vom 18.4.2018 (EU) 2018/646 sollen Informationen über Weiterbildungsangebote europaweit auf der EU-Plattform EUROPASS zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene stellt die Betreiberin von mein NOW, die Bundesagentur für Arbeit, der Europäischen Union relevante Bildungsangebotsdaten von mein NOW zur Veröffentlichung im Europass Portal https://europa.eu/europass/de zur Verfügung.

Die EU-Kommission behält sich vor, die an Europass übermittelten Datensätze im Rahmen der Umsetzung der Open Data Richtlinie (EU) 2019/1024 weiterzuverwenden. In diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, dass die Datensätze auch Dritten für nicht-kommerzielle und kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Ich räume der Bundesagentur für Arbeit und der EU-Kommission an den an mein NOW übertragenen Datensätzen alle Nutzungsrechte ein, die erforderlich sind, um die Datensätze auf der Plattform Europass zugänglich machen und nutzen zu können. Die Bundesagentur für Arbeit und die EU-Kommission erhalten an den Datensätzen ein nicht-exklusives (einfaches), weltweites, gebührenfreies, zeitlich und räumlich unbefristetes und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Sie sind berechtigt, die übermittelten Datensätze umfassend ohne Beschränkung durch das Urheberrecht oder das Recht der Datenbanken zu nutzen, weiterzuverwenden und Dritten die Weiterverwendung zu kommerziellen und nicht-kommerziellen Zwecken zu gestatten.